Rechtsprechung
| BVerwG, 03.08.1983 - 5 ER 232.83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 29.10.1984 - 5 ER 208.84
Rechtsmittel
Prozeßkostenhilfe für das Verfahren betreffend die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 17. November 1983 ist aus den im Beschluß des Bundesverwaltungsgerichtsvom 3. August 1983 (BVerwG 5 ER 232.83), ergangen in einem Rechtsstreit des Klägers gegen denselben Beklagten, dargelegten Gründe nicht zu bewilligen (vgl. auch Bundesgerichtshof, Beschluß vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - <NJW 1984, 2106 [BGH 30.05.1984 - VIII ZR 298/83]>).